BGH: Kein „kurzer Prozess“ bei Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO

von Benedikt Windau

Die Zahl höchstrichterlicher Entscheidungen zu § 522 Abs. 2 ZPO ist trotz der Reform im Jahre 2011 vergleichsweise gering, insbesondere im Verhältnis zur praktischen Bedeutung der Vorschrift (sehr aufschlussreiche statistische Daten findet man dazu beispielsweise bei Prof. Dr. Greger).

Umso wichtiger ist deshalb ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2016 – V ZR 258/15, in dem sich der V. Zivilsenat ausführlich mit der im Rahmen von § 522 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigenden Tatsachengrundlage befasst hat.

Sachverhalt (vereinfacht)

Der Kläger begehrte die Rückabwicklung eines vollzogenen Kaufvertrages über eine (vermietete) Eigentumswohnung mit der Begründung, es sei kein Kaufvertrag zustande gekommen. In erster Instanz war der Kläger damit erfolgreich gewesen. Das Oberlandesgericht wies die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurück.

Da die Wohnung vermietet war, erhielt der Kläger allerdings – auch im Laufe des Rechtsstreits – regelmäßige Mietzahlungen. Darauf hatten sich die Beklagten unter anderem in der Berufungsinstanz berufen und geltend gemacht, nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz habe der Kläger laufende Mietzahlungen erhalten. Um diese Beträge verringere sich der zurückzuzahlende Kaufpreis. Das Berufungsgericht in seinem Beschluss dazu ausgeführt, diese Zahlungen könnten im Berufungsverfahren nicht berücksichtigt werden, wenn das Berufungsgericht die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückweise.

Hintergrund

Die Beklagte war verurteilt worden, im Wege des Schadensersatzes dem Kläger den Kaufpreis für die Wohnung zu erstatten und diesen von Darlehensverbindlichkeiten freizustellen, Zug um Zug gegen Übereignung der Eigentumswohnung.

Allerdings hatte der Kläger nach Ende der mündlichen Verhandlung in erster Instanz noch Mietzahlungen erhalten. Diese Beträge waren auf den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises anzurechnen, weil sie ja den Schaden des Klägers minderten ...

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