BGH: Geldübergabe aus Angst vor weiteren Schlägen – Keine räuberische Erpressung

  1. Die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der Raub (§ 249 StGB) einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung.
  2. Eine konkludente Drohung genügt; sie kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass der Täter dem Opfer durch sein Verhalten zu verstehen gibt, er werde zuvor zu anderen Zwecken angewendete Gewalt nunmehr zur Erzwingung der jetzt erstrebten vermögensschädigenden Handlung des Opfers bzw. dessen Duldung der beabsichtigten Wegnahme fortsetzen oder wiederholen.
  3. Das bloße Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung enthält dagegen für sich genommen noch keine Drohung. Erforderlich hierfür ist vielmehr, dass der Täter die Gefahr für Leib oder Leben deutlich in Aussicht stellt, sie also durch ein bestimmtes Verhalten genügend erkennbar macht.
  4. Es reicht nicht aus, wenn das Opfer nur erwartet, der Täter werde es an Leib oder Leben schädigen

BGH, Beschluss vom 20.09.2016 − 3 StR 174/16 (LG Aurich) − NStZ 2017, 92

Relevante Rechtsnormen: §§ 253, 255 StGB

Fall: Die Angekl. N und S verbrachten Zeit mit V und T im Schrebergarten des V. Ohne ersichtlichen Grund schlug N mehrfach auf V ein, während S auf T einschlug. Anschließend wiesen die Angekl. die Zeugen V und T an, sich auf eine Bank zu setzen, und bedrängten sie, wegen des Vorfalls nicht die Polizei einzuschalten. N setzte sich sodann zwischen V und T, legte seine Arme um sie und drohte ihnen sinngemäß an, dass „man ihnen ihre Beine abschneiden würde, wenn sie zur Polizei gehen würden“. S hatte einen Schraubendreher und einen Rechen an sich genommen, hielt V und T die Gegenstände vor das Gesicht und drohte ihnen, dass „man die beiden auch an Ort und Stelle ,wegmachen’ könne“.
Relativ am Anfang des ganzen Geschehens forderten die Angekl ...

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