Nachhilfe für ein gutes Zeugnis - Kostenübernahme durch Jobcenter?

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2016 - S 21 AS 1690/15 Nachhilfe für ein gutes Zeugnis - Kostenübernahme durch Jobcenter? Die Mutter einer 15-jährigen Tochter beantragte beim Jobcenter die Kostenerstattung für Nachhilfe in den Fächern Englisch und Mathematik. Insgesamt erhielt die Tochter 116 Unterrichtsstunden Nachhilfe, wofür die Mutter 2033,00 Euro bezahlte. Das Jobcenter lehnte zu Kostenübernahme ab. Der Sachverhalt

Die Leistungen der Tochter waren vom ersten Halbjahr 2011/2012 zum zweiten Halbjahr im Fach Englisch von gut auf ausreichend und im Fach Mathematik von befriedigend auf ausreichend abgesunken. In der Zeit von Juni 2012 bis April 2013 erhielt sie insgesamt 116 Unterrichtsstunden Nachhilfe.

Im Juli 2013 erlangte die Schülerin die Fachoberschulreife. In der Zeit von Juni 2012 bis April 2013 erhielt sie insgesamt 116 Unterrichtsstunden Nachhilfe. Die Klägerin bezahlte dafür insgesamt 2033,00 Euro. Im März 2014 lehnte das beklagte Jobcenter die Übernahme der Kosten ab.

Die Entscheidung

Die 21. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf (Urteil, Az. S 21 AS 1690/15) hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Bewilligung ergänzender Lernförderung nach §§ 19 Abs. 2, § 28 Abs. - und Abs. 5 SGB II.

Nach § 28 Abs. 5 SGB II wird bei Schülerinnen und Schülern eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor ...

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