Grundstücksverkauf unter Landwirten

Zur Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages nach dem Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz GrdstVG)

Bei dem Verkauf von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich. Dies ist geregelt im Grundstücksverkehrsgesetz.

Oft stellt sich für den Verkäufer die Frage, wann denn die zuständige Behörde eine solche Genehmigung verweigern kann. Hierzu hat sich nun das Oberlandesgericht Celle in seiner Entscheidung vom 12.01.2017 geäußert.

Die maßgeblichen Punkte für die Versagung einer Genehmigung bezüglich des Verkaufs von land- und fortwirtschaftlich genutzten Grundstücken ergeben sich abschließend aus § 9 Abs. 1 des Grundstücksverkehrsgesetzes. Dort heißt es, dass „die Genehmigung […] nur versagt […] werden [darf], wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß

  1. die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Boden bedeutet oder
  2. durch die Veräußerung das Grundstück oder eine Mehrheit von Grundstücken, die räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängen und dem Veräußerer gehören, unwirtschaftlich verkleinert oder aufgeteilt würde oder
  3. der Gegenwert in einem groben Mißverhältnis zum Wert des Grundstücks steht.“

Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit den Versagungsgründen der ungesunden Verteilung des Grund und Boden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG) und dem groben Missverhältnis des Gegenwertes zum Wert des Grundstückes (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG) auseinanderzusetzen.

So hat das Oberlandesgericht Celle zunächst ausgeführt, dass der Versagungsgrund aus § 9 Abs ...

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