Der 3. Referentenentwurf zum BDSG-neu

Kurz und Knapp

Am 01.02.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf zum BDSG-neu bzw. für ein „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“ beschlossen. Zwar geht das Projekt in die richtige Richtung, indes löst auch dieser Entwurf noch viel Rechtsunsicherheit aus.

Die in der EU-DSGVO enthaltenen Öffnungsklauseln werden bislang überwiegend „falsch“ umgesetzt. Beispielsweise werden die Betroffenenrechte noch immer zu stark eingeschränkt. Im Rahmen des § 23 BDSG-neu werden Zweckänderungen erlaubt, die es bereits in der EU-DSGVO gibt; bei § 4 BDSG-neu bzw. bei der Regelung der Videoüberwachung durch Unternehmen zur Wahrnehmung des Hausrechts dürfte es sogar gänzlich an einer entsprechenden Öffnungsklausel fehlen. Oder im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen spricht Art. 6 Abs. 1 lit. e) der EU-DSGVO von der Möglichkeit spezifischere oder präzisere Maßnahmen zu erlassen. Die im Zuge dessen in § 3 BDSG-neu vorgesehene Regelung ist demgegenüber eine generalklauselartige Vorschrift. Viele der Beispiele tangieren dabei das Wiederholungsverbot und könnten daher europarechtswidrig sein. Die Liste der kritischen Punkte ist jedenfalls lang.

Zur Konsequenz hätte dies, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet und der deutsche Gesetzgeber mit viel Mühe und Aufwand nachjustieren müsste. Gravierender ist aber die mit diesem Entwurf ausgehende Signalwirkung ...

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