BVerwG: Zum verweigertem Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

von Liz Collet

In einem Revisionsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, die heute beim Bundesverwaltungsgericht mündlich verhandelt wird, verlangt der Kläger die Feststellung, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet gewesen sei, seiner Ehefrau den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung zu erlauben.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Ehefrau des Klägers litt seit einem Unfall im Jahr 2002 unter einer hochgradigen, fast kompletten Querschnittslähmung. Sie war vom Hals abwärts gelähmt, musste künstlich beatmet werden und war auf ständige medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Häufige Krampfanfälle verursachten starke Schmerzen.

Angesichts dieses von ihr als unerträglich und entwürdigend empfundenen Zustandes hatte sie den Wunsch, aus dem Leben zu scheiden.

Ende 2004 beantragte sie beim BfArM die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung. Zur Begründung verwies sie darauf, es handele sich bei Pentobarbital um ein grundsätzlich verkehrs- und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel; jedoch dürfe ein Arzt nach dem in Deutschland geltenden Arzt- und Standesrecht keine letale Dosis verschreiben.

Das BfArM lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 ab, weil eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbsttötung nicht vom Zweck des Betäubungsmittelgesetzes gedeckt sei.

Im Februar 2005 reisten der Kläger und seine Frau in die Schweiz, wo sie sich begleitet von dem Verein D. das Leben nahm ...

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