OLG Köln: Handy in der Hand - Nutzung der Freisprechanlage als Schutzbehauptung

von Alexander Gratz
splitshire.com

Der Betroffene wurde auf Grund einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 11 km/h von einem Messgerät erfasst und ein Foto angefertigt. Auf diesem war erkennbar, dass er in der rechten Hand ein Telefon gehalten und auf das Display geschaut hat. Das OLG Köln hat einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung durch das AG zurückgewiesen: Der Betroffene habe zwar einen Beweisantrag gestellt, um aufzuzeigen, dass das Fahrzeug über eine Freisprecheinrichtung verfügt habe. Demgegenüber sei das Amtsgericht davon ausgegangen, dass der Betroffene irgendeine Funktion des Geräts benutzt habe, so dass es auf das Vorhandensein einer Freisprechanlage nicht angekommen sei. Der Sachverhalt aus dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 sei nicht vergleichbar, denn dort konnte dem Betroffenen nicht wiederlegt werden, dass er ein vor Fahrtantritt begonnenes Gespräch während der Fahrt über die Freisprechanlage fortgesetzt und lediglich vergessen hatte, das Gerät abzulegen. Ohnehin seien solche Einlassungen regelmäßig als Schutzbehauptung zu werten (OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2016 - 1 RBs 339/16).

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen.

II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG).

III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene.

Gründe

I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 41 Abs. 1 mit Anl. 2, 49 StVO (Geschwindigkeitsüberschreitung um 11 km/h) in Tateinheit mit einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen § 23 Abs. 1a), 49 StVO zu einer Geldbuße in Höhe von insgesamt 75 EUR verurteilt.

Zur Sache hat es folgende Feststellungen getroffen:

“Am 27.01.2016 um 13:20 Uhr überschritt er (Anm.: der Betroffene) in T B-N BAB XX, Fahrtrichtung L/C, als Führer des B, Kennzeichen XXX, die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK