LG Stuttgart: Kein Kostenersatz für Reparaturbestätigung nach fiktiver Abrechnung

von Alexander Gratz
ANT Berezhnyi, Wikimedia Commons

Häufig wird nach fiktiver Abrechnung des Schadens nach einem Verkehrsunfall vom Geschädigten eine Reparaturbestätigung von einem Kfz-Sachverständigen eingeholt, nachdem er - beispielsweise - sein Fahrzeug in Eigenregie repariert hat. Verschiedene Gerichte haben auch die Kosten für eine solche Reparaturbestätigung als ersatzfähig angesehen. Ein Argument, das dafür spricht, ist, dass damit ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nachgewiesen werden kann. Außerdem können die Daten eines Fahrzeugs nach fiktiver Abrechnung von dem in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer in der sog. HIS-Datenbank gespeichert werden und bei einem erneuten Schadensfall dem Ersatzanspruch der vermeintlich nicht reparierte Vorschaden entgegengehalten werden. Das LG Stuttgart meint, ein solcher Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Reparaturbestätigung bestehe nicht. Ein Geschädiger entscheide sich bewusst für die Möglichkeit der fiktiven Abrechnung, woraus er regelmäßig einen finanziellen Vorteil ziehe, so dass er auch den Nachteil in Form des fehlenden Nachweises für eine Reparatur oder aber der Kosten für die Bestätigung zu tragen habe. Falls der Geschädigte das Fahrzeug reparieren lässt, könne er jedenfalls die Rechnung für die Ersatzteile oder die vorgenommenen Arbeiten vorlegen. Es komme hinzu, dass die vorliegende Bestätigung nur aus drei aussagearmen Lichtbildern und dem Hinweis, dass das Fahrzeug besichtigt und eine Reparatur sach- und fachgerecht durchgeführt wurde, bestehe, ohne eine Aussage zu Qualität, Umfang oder Arbeitsschritten der Reparatur zu treffen. Bei einer solch ungeeigneten Bestätigung werde auch von anderen Gerichten ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht angenommen. Die Revision wurde gelassen (LG Stuttgart, Urteil vom 26.01.2017 - 5 S 239/16).

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 19.04.2016 (4 C 2180/15) wird zurückgewiesen.

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