Kontoführungsgebühr bei Bauspardarlehen - ein Transparenzverstoß?



Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle , Nr. 028/2017 vom 28.02.2017


Verhandlungstermin am 9. Mai 2017, 9:00 Uhr, in Sachen XI ZR 308/15 ("Kontogebühr" bei

Bauspardarlehen)



Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit einer von der beklagten Bausparkasse in den von ihr abgeschlossenen Bausparverträgen verwendeten Klausel sowie einer damit korrespondierenden Regelung in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) der Beklagten geltend, die jeweils eine "Kontogebühr" (in aktueller Höhe von 9,48 € jährlich) im Rahmen eines Bauspardarlehens vorsehen.


Die von der Beklagten vorformulierten Darlehensverträge enthalten unter anderem folgende Bestimmung:


"I.1 Bauspardarlehen


[…]


b) Kosten des Bauspardarlehens


Über die Zinsen und die Tilgung hinaus fallen bei planmäßigem Verlauf des Bauspardarlehens folgende Kosten an:


Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 Euro jährlich (gemäß ABB)


[…]"


§ 17 Abs. 1 der ABB der Beklagten lautet:


"Die Bausparer bilden eine Zweckgemeinschaft. Ihre Verträge bilden das Bausparkollektiv. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kollektiven Bausparens berechnet die Bausparkasse für bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse eine Kontogebühr.


[…]


Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 Euro. Die Darlehensphase beginnt mit der ersten (Teil-) Auszahlung des Bauspardarlehens."


Der Kläger ist der Ansicht, die beiden Klauseln über die "Kontogebühr" in I.1.b) der Darlehensverträge sowie in § 17 Abs ...

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