Jobcenter muss Hartz-IV-Empfänger keine Börsentermingeschäfte finanzieren

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit hat, die im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht.

Ein langjähriger Hartz-IV-Empfänger aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont begehrte von seinem zuständigen Jobcenter 60.000,00 € Startkapital für die Ausübung eines sog. „Day-Trading mit Index-Futures“ als selbständige Tätigkeit. Er meinte, an monatlich 10 Arbeitstagen und einer Erfolgsquote von min. 80 % Einnahmen in Höhe von 6.400,00 € erzielen zu können. Nach Abzug aller Abgaben, Steuern und Darlehensraten würde noch immer ein Gewinn von monatlich 2.200,00 € für den Lebensunterhalt verbleiben. Seine Markteinschätzung beruhe auf der bereits im Mittelalter bekannten „Candlestick Charting Technique“. Die Einzelheiten des Day-Trading seien in Büchern von Joe Ross beschrieben. Nach seiner Einschätzung sei das Vorhaben daher wirtschaftlich tragfähig, krisensicher und stelle einen verlässlichen Vorgang dar, mit dem der Lebensunterhalt von zu Hause aus verdient werden könne ...

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