BGH entlastet Mieter von Schönheitsreparaturen

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Nach der aktuellsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Renovierungsklauseln in Formularmietverträgen unwirksam, wenn sie dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Vornahme laufender Schönheitsreparaturen übertragen, ohne dass dies angemessen ausgeglichen wird.
Unter „Schönheitsreparaturen“ versteht man das Beseitigen von Abnutzungserscheinungen, welche durch normalen Wohngebrauch zwangsläufig verursacht werden. Darunter fällt beispielsweise das Tapezieren und Streichen von Wänden, Decken, Fußböden, etc. Grundsätzlich hat der Vermieter gem. § 535 BGB die gesetzliche Pflicht zur Instandhaltung des vermieteten Wohnraums, was auch die Vornahme von Schönheitsreparaturen erfasst. Diese Pflicht kann er jedoch durch eine entsprechende Klausel des Mietvertrags auf den Mieter abwälzen.
Es wird beim Mietvertrag zwischen Formular- und Individualvertrag unterschieden. Die Mehrzahl der verwenden Mietverträge sind heutzutage jedoch Formularverträge. Dabei werden die Vertragsbestimmungen nicht individuell von den Vertragsparteien vereinbart, sondern sind bereits vorformuliert und für die mehrfache Verwendung vorgesehen. Damit sind sie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und werden nach den Grundsätzen der §§305 BGB beurteilt. Damit der Mieter durch solche Verträge nicht unangemessen benachteiligt wird, stellt der Gesetzgeber hohe Anforderungen an die vorformulierten Klauseln. So auch in Bezug auf die Schönheitsreparaturen.
Schon 2004 entschied der BGH dazu, dass die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nicht nach einem starren Fristenplan auferlegt werden dürfe ...

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