BDSG sieht kein Schmerzensgeld bei unzulässiger Verwendung schriftlicher Gutachten vor

von Olaf Rossow

Der BGH hat sich zu Schmerzensgeldansprüchen und dem Begriff „Datei“ im BDSG geäußert.

Zum einen stellte der BGH klar, ein Schmerzensgeldanspruch in Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten kann nur dann gegeben sein, wenn eine automatisierte Verarbeitung stattfindet.

Zum anderen machte der BGH deutlich, dass Gutachten grundsätzlich keine Dateien sind, die dem Schutzbereich des BDSG unterfallen.

Kein Schmerzensgeld bei Gutachten auf Papierbasis

Über eine Patientin wurde ein schriftlicher Gesundheitsbericht erstellt, der ohne ihre notwendige Zustimmung in sozialgerichtlichen Verfahren verwendet wurde. Unter anderem war ihr Name im Bericht zu lesen. Nachdem die Patientin verstarb, verlangte ihre Tochter als Erbin die Zahlung eines Schmerzensgelds.

Der BGH lehnte bereits den Anspruch der Tochter als solches ab, da die Genugtuungsfunktion, die die Zahlung eines Schmerzensgelds haben soll, höchstpersönlich ist und nur vom Betroffenen geltend gemacht werden kann. Eine Vererbbarkeit sei damit ausgeschlossen.

Nach Ansicht des BGH bestehe aber gem. § 7 BDSG ohnehin kein Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden. Der Wortlaut schließe zwar Schmerzensgeld nicht aus, da er nicht zwischen immateriellen und materiellen Schäden unterscheide. Allerdings gelte die Regelung des § 253 BGB, wonach Schmerzensgeld nur in gesetzlich bestimmten Fällen gefordert werden kann. Außerdem zieht der BGH den Umkehrschluss aus § 8 Abs. 2 BDSG, der im Gegensatz zu § 7 BDSG ausdrücklich den Ersatz des immateriellen Schadens vorsehe, hier aber wegen fehlender automatisierter Verarbeitung nicht einschlägig sei.

Gutachten auf Papierbasis unterfallen nicht dem Schutzbereich des BDSG

Der BGH setzte sich außerdem damit auseinander, welche Arten personenbezogener Daten in den Anwendungsbereich des BDSG fallen ...

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