Weitere Konkretisierung des Mindestlohns

Nur auf den ersten Blick scheint die Höhe des Mindestlohns eindeutig zu sein. Sie beträgt seit dem 01.02.2017 8,84 € brutto pro Stunde. Auf den zweiten Blick zeigt sich dann aber, dass es keinesfalls so einfach ist. Wir hatten an dieser Stelle bereits darüber berichtet, dass nicht alle dem Arbeitnehmer gewährten Entgeltkomponenten zum Mindestlohn gehören, sondern einige vielmehr zusätzlich zu ihm gewährt werden müssen. Welche Komponenten dies im Einzelnen sind, ist nach wie vor unklar.

Erste Entscheidung im Mai 2016

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erstmals im Mai 2016 mit der Frage, welche Komponenten zum Mindestlohn gehören, auseinandergesetzt. Seinerzeit ging es um ein ratierlich gewährtes Weihnachts- und Urlaubsgeld. Hierüber hatten wir bereits berichtet.

Aufgrund der Haltung des Bundesrates ist die Auslegung der Bestimmungen des Mindestlohngesetzes der Rechtsprechung nun auch sicher überlassen. Denn der Bundesrat hat entgegen der Initiative einiger Bundesländer nach Bekanntwerden dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Mai 2016 eine Klarstellung des Mindestlohnbegriffs gerade nicht gefasst.

Weitere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

In einer neuen Entscheidung vom 21.12.2016 (Az.: 5 AZR 374/16) führt das Gericht diesen Weg fort. Auch hier stellt es, wie bereits in der Vorentscheidung, maßgeblich darauf ab, dass nur Entgeltbestandteile, die eine Gegenleistung für tatsächlich erbrachte Arbeitsleistungen darstellen, dem Mindestlohn zuzuschlagen sind. Solche Entgeltkomponenten, die der Arbeitgeber jedoch ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung gewährt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen, sollen nicht hierunter fallen ...

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