OVG Magdeburg: Gewerbliche Abfallsammlung – Kein subjektiv-öffentliches Recht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

Dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger fehlt die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) für eine Verpflichtungsklage gegen die zuständige Behörde auf Untersagung einer gewerblichen Sammlung gem. § 18 Abs. 5 S. 2 KrWG.

OVG Magdeburg, Beschluss vom 01.06.2016 – 2 L 63/14 – LKV 2017, 42

Relevante Rechtsnormen: Art. 28 Abs. 2 GG, § 42 Abs. 2 VwGO

Fall: Die Kl. ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger i.S.d. § 17 Abs. 1 KrWG i.V.m. § 3 SachsAnhAbfG. Ihr wurden vom Landkreis B. mit Unternehmenssatzung vom 27.08.2007 zum 01.09. 2007 die Aufgaben als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger übertragen. Seit dem 01.01.2014 führt sie eine Getrenntsammlung von Alttextilien und -schuhen in einem Bring- und Holsystem in ihrem Entsorgungsgebiet durch. Bereits mit Schreiben vom 31.05.2012 hatte die Beig. eine gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen im Landkreis B. bei der Bekl. angezeigt. Nach Aufforderung zu einer Stellungnahme gem. § 18 Abs. 4 KrWG führte die Kl. aus, der gewerblichen Sammlung stünden überwiegende öffentliche Interessen entgegen, und beantragte unter dem 25.06.2013 bei dem Bekl., die gewerbliche Sammlung der Beig. gem. § 18 Abs. 5 KrWG bis zum 31.12.2013 zu befristen. Mit Bescheid vom 04.09.2013 lehnte der Bekl. diese „Bitte“ der Kl. ab. Hiergegen hat die Kl. Klage erhoben. Ist die Klage zulässig?

Die Klage ist zulässig, wenn die allgemeinen und besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen.

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO
Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, soweit keine Sonderzuweisung vorliegt. Abfallrechtlichliche Entscheidungen nach dem KrWG sind insofern nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu treffen, so dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.

II.Statthafte Klageart
Sammlungen der vorliegenden Art sind nach § 18 KrWG anzuzeigen ...

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