Kein Fahrverbot bei Lungenkrankheit?

von Carsten Krumm

Kein Fahrverbot bei Lungenkrankheit? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 28.02.2017

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Klare Antwort: Nicht einfach so. Das Gericht muss gesundheitliche Härten intensiv prüfen und darf Einlassungen des Betroffenen nicht ungeprüft glauben. Im vorliegenden Fall war das AG deutlich zu großzügig gewesen. Das OLG hat klargestellt, was zu prüfen ist. Auch ein Krankenwagen auf Kosten der Krankenkasse:

Wegen eines am 10.08.2015 fahrlässig begangenen qualifizierten Rotlichtverstoßes (§ 24 I StVG i.V.m. §§ 37 II Nr. 1 S. 7, 49 III Nr. 2 StVO) setzte die Bußgeldbehörde gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid eine Geldbuße von 300 € fest und verhängte gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot. Auf seinen wirksam auf den Rechtsfolgenaus-spruch beschränkten Einspruch hin hat das AG den Betr. mit dem angefochtenen Urteil zu einer Geldbuße von 500 € verhängt und von einem Fahrverbot abgesehen. Die hier-gegen gerichtete Rechtsbeschwerde der StA, mit der sie den Wegfall des Fahrverbots beanstandet, erwies sich als begründet und führte zur Urteilsaufhebung und Zurück-verweisung an das AG.

Aus den Gründen:

Die gemäß § 79 I 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und mit Schreiben vom 08.11.2016 zulässig begründeten Rechtsbeschwerde der StA hat bereits mit der Sachrüge Erfolg, sodass es eines Eingehens auf die Verfahrensrüge nicht bedarf.

1. Gegen den Betr. hat gem. §§ 24, 25 I 1 StVG, § 4 I 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 132.3 Tab. 1 BKat neben einer Geldbuße von 200 € die Anordnung eines Fahrverbots für die Dauer eines Monats wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel zu erfolgen.

2. Dies hat das AG auch nicht verkannt ...

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