Die Videoüberwachung und der Datenschutz – Darf ein „Zufallsfund“ verwertet werden?

von K&K Bildungsmanufaktur

Ein sogenannter Zufallsfund aus einer (gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten) versteckten Videoüberwachung führt zur Kündigung einer Arbeitnehmerin. Ist diese Kündigung rechtswidrig? Darüber hatte das BAG in seinem Urteil vom 22.09.2016 zu entscheiden.

Der Fall: Stellvertretende Filialleiterin wird bei unerlaubtem Kassengriff gefilmt

Die Klägerin war bei einem Supermarkt sei 15 Jahren beschäftigt, zuletzt als stellvertretende Filialleiterin. Hauptsächlich war sie aber an der Kasse eingesetzt. Die Beklagte stellte im Oktober 2013 einen zehnfach erhöhten Inventurverlust zur vorherigen Inventur in den Warengruppen Zigaretten/Nonfood fest. Nach erfolglosen internen Revisionsmaßnahmen und Taschenkontrollen der Mitarbeiter installierte die Beklagte mit Zustimmung des Betriebsrates für zwei Wochen eine verdeckte Videoüberwachung. Hierbei sollte sich die Videoüberwachung gezielt gegen zwei Tatverdächtige richtigen. Die Filiale wurde außerdem unabhängig davon offen videoüberwacht.

Bei dieser Überwachung wurde die Klägerin zufällig dabei aufgenommen, wie sie eine „Musterpfandflasche“ über den Scanner zog, eine Leergutregistrierung vornahm, die Kassenschublade öffnete und Geld aus der Kassenlade entnahm und einsteckte. Der Pfandbon wies eine Barauszahlung in Höhe von 3,25 Euro aus. Daraufhin erfolgte mit Zustimmung des Betriebsrates die fristlose – hilfsweise ordentliche – Kündigung der Klägerin.

Diese reichte fristgemäß Kündigungsschutzklage ein ...

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