Bundestag verabschiedet Reform der Insolvenzanfechtung

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Die lang ersehnte Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) schreitet weiter voran. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.12.2015 in der vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Fassung verabschiedet. Sobald der Bundesrat sich dazu geäußert hat – mutmaßlich Mitte März 2017 – könnte das Gesetz einen Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.

Mit folgenden Neuregelungen ist nunmehr zu rechnen:

Einschränkung der Anfechtung inkongruenter Deckungen (§ 131 InsO)

Gläubiger, die nur von gesetzlich zugelassenen Zwangsmitteln Gebrauch machen und nicht wissen, dass der Zahlungsschuldner bereits zahlungsunfähig ist, sollen privilegiert werden. Deckungen, die in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag im Wege der Zwangsvollstreckung oder zu deren Abwendung erwirkt wurden, sind grundsätzlich nur unter den (erschwerten) Voraussetzungen des § 130 InsO anfechtbar. Der Anfechtungsgegner muss insoweit die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners konkret kennen.

Einschränkung der Vorsatzanfechtung, insb. bei kongruenten Deckungen (§ 133 InsO)

Die Struktur der sog. Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) bleibt grundsätzlich unverändert. Der Anfechtungszeitraum wird bei allen Deckungshandlungen (kongruent und inkongruent), die dem Gläubiger also eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, von bislang 10 auf 4 Jahre verkürzt.

Kongruente Deckungen, wenn also die Leistung in der geschuldeten Art und Weise erbracht wird, sollen zudem nur noch anfechtbar sein, wenn der Gläubiger die eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners erkannt hat. Bisher reichte bereits die Kenntnis von dessen drohender Zahlungsunfähigkeit.

Eine Anfechtung wird zudem eingeschränkt, wenn mit dem Schuldner Zahlungsvereinbarungen getroffen oder ihm Zahlungserleichterungen gewährt worden sind ...

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