Abschaffung der Majestätsbeleidigung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Streichung von § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) im Bundestag eingebracht.

Der § 103 des Strafgesetzbuches war zuletzt im Zusammenhang mit der Böhmermann-Affäre in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. In der Geschichte der Bundesrepublik spielte der Majestätsbeleidigungs-Paragraf vor 40 Jahren das letzte Mal eine Rolle. Nun soll er aus dem Gesetzbuch verschwinden.

Norm nicht mehr zeitgemäß

Der aufgrund seiner Entstehungsgeschichte auch als Majestätsbeleidigung bezeichnete Straftatbestand spielt in dem Verfahren des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Fernseh-Satiriker Jan Böhmermann erstmals seit langem wieder eine Rolle. In ihrem Gesetzentwurf „zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten“ (BT-Drs ...

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