Abmahnung wegen Nichteintrag in der Handwerksrolle durch Wettbewerbszentrale

von RAin Lachenmann

Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt a. M. e.V. (Wettbewerbszentrale – Büro Stuttgart) wegen eines Wettbewerbsverstoßes (wegen Nichteintrag in der Handwerksrolle) vor. In einem aktuellen Fall stellte sich die Abmahnung meines Mandanten als ungerechtfertigt heraus.

Warum mahnt die Wettbewerbszentrale den Nichteintrag in die Handwerksrolle ab?

Der Vorwurf ist, wettbewerbswidrig gehandelt zu haben, weil mein Mandant auf seiner Website selbständige Handwerksleistungen (als Maler und Lackierer) anbietet, ohne in die Handwerksrolle gemäß § 1 Handwerksordnung (HWO) eingetragen zu sein. § 1 HWO sei auch dazu bestimmt, Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln, daher liege ein Wettbewerbsverstoß vor gemäß § 3 a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Mein Mandant verstoße weiterhin gegen § 5 UWG, da er das Publikum täusche, in dem er ausgibt, ein vollhandwerklichen Betrieb zu haben.

Was verlangt die Wettbewerbszentrale?

Die Wettbewerbszentrale verlangt die Unterlassung des Wettbewerbs, die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von € 4.000 für den Fall der Wiederholung und eine Aufwandentschädigung in Höhe von € 250 netto = € 267,50 brutto) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK