SOKA-Bau, das SokaSiG und die Politik

von Dr. Peter Meides

Wenn ein Bauunternehmen schlampig arbeitet, bekommt es Ärger: verweigerte Abnahme, keine Bezahlung, Nachbesserungs- oder Schadenersatzforderungen. Wenn dagegen ein Ministerium pfuscht, ist das manchmal keine große Sache. Dann wird zur Reparatur mal eben ein Gesetz durch den Bundestag gejagt. Schließlich sind dort die Mehrheiten sicher.

Das jedenfalls ist der Eindruck, den man vom frisch verabschiedeten Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) gewinnen muss. Fangen wir von vorn an:

1. Die SOKA-Bau
  • Seit Jahr und Tag zahlen Bauunternehmen zusätzliche Sozialkassenbeiträge für ihre Arbeitnehmer – und das nicht zu knapp. Im Westen sind es rund 20 %, im Osten um die 17 % des Bruttolohns. In Berlin sogar noch darüber. Diese Beiträge gehen an die Sozialkassen Bau (oder SOKA-Bau).
  • Selbst Solo-Selbstständige ohne gewerbliche Arbeitnehmer (!) sollen mindestens 900 Euro zahlen.
  • Diese zusätzlichen Beiträge zahlt allein der Arbeitgeber. Sie beruhen auf keinem Gesetz, sondern auf einem – von den Tarifvertragsparteien vereinbarten – Tarifvertrag.
  • Trotzdem müssen alle Unternehmen zahlen, auch solche, die keine Tarifbindung haben. Denn die Tarifverträge zur SOKA-Bau werden seit jeher vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt – und gelten damit für alle überwiegend baugewerblich tätigen Betriebe. Diese Erklärungen heißen unter Juristen „Allgemeinverbindlicherklärungen“ (oder AVE).
2. Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Genau dabei wurde jedoch geschlampt. Gutachter für die verpfuschten Allgemeinverbindlicherklärungen waren gewissermaßen die obersten deutschen Arbeitsrichter.

Fehler 1: Als diese Erklärungen zustande kamen, galt noch die Voraussetzung, dass mindestens die Hälfte aller von der AVE betroffenen Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt sein mussten (der Fachbegriff lautet „Quorum“ ...

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