Nochmals zum Barunterhalt beim Wechselmodell

Nochmals zum Barunterhalt beim Wechselmodell von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 27.02.2017

Die Eltern praktizieren für ihre Kinder ein „echtes“ paritätisches Wechselmodell.

Der Vater erzielt als leitender Angestellter ein monatliches Nettoeinkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit von 3.564,14 Euro und ist privat kranken- und pflegeversichert. Er wohnt im kreditfinanzierten Eigenheim.

Die Mutter der Antragsteller ist als Optikermeisterin mit 30 Wochenstunden beschäftigt und erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von 1.211,82 Euro. Bis zur Trennung der Eltern übte sie zudem beim Arbeitgeber des Antragsgegners eine zusätzliche Geringverdienertätigkeit aus. Sie bezieht das Kindergeld für beide Antragsteller.

Die Kindergartenbeiträge (bis 2013), Hortkosten, Beträge für Musikschule und Tanzkurse sowie Fahrtkosten für den Transport zum Kindergarten und zur Schule werden von den Eltern mit wechselnden Anteilen getragen.

Sie streiten ob vom Vater Barunterhalt zu zahlen ist.

Der BGH geht davon aus, dass die im Rahmen eines Wechselmodells geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von der Barunterhaltspflicht führen.

Nach der Rechtsprechung des Senats bemisst sich der Unterhaltsbedarf beim Wechselmodell nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst neben dem sich daraus ergebenden Bedarf (Regelbedarf) insbesondere die Mehrkosten des Wechselmodells. Dass zur Ermittlung des Bedarfs nach der Düsseldorfer Tabelle die Einkommen beider Elternteile einbezogen werden müssen, folgt beim Wechselmodell bereits zwingend daraus, dass kein Elternteil von der Barunterhaltspflicht befreit ist ...

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