Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Rückgewinnungshilfe, bekomme ich die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG?

von Detlef Burhoff

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Die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Rückgewinnungshilfe, bekomme ich die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG?, war m.E. nicht so ganz einfach. Ich meine aber, dass ich die richtige Lösung gefunden habe. Geantwortet habe ich wie folgt:

„Hallo,

ich glaube, wir müssen zwei Dinge auseinanderhalten, und zwar einmal die Frage des Entstehens der Nr. 4142 VV RVG und die Frage der Kosten-/Auslagenerstattung für die Beschwerde.

Ob die Nr. 4142 VV RVG in Ihrem Fall entstanden ist, ist nicht unumstritten. Das Zitat des Bezirksrevisors ist zwar zutreffend, man kann m.E. aber auch mit guten Gründen die gegenteilige Auffassung vertreten – so OLG Stuttgart.

Die Frage ist m.E. aber unabhängig von der Frage der Kosten-/Auslagenerstattung für die Beschwerde. Insoweit wird man – da hat der Bezirksrevisor Recht – nach der Differenztheorie vorgehen müssen. Und das ist hier misslich, denn Sie müssen dann ja ermitteln: Kosten/Auslagen ohne Beschwerde und Kosten/Auslagen mit Beschwerde. Nur die Differenz können Sie geltend machen. Das wäre hier m.E. aber nicht die Nr. 4142 VV RVG, denn die ist bereits mit der ersten Tätigkeit im Hinblick auf die Rückgewinnungshilfe entstanden und nicht erst mit der Beschwerde. Und als Wertgebühr wird sie durch die Beschwerde nicht erhöht, zumal die Nr. 4142 VV RVG auch die Tätigkeiten in der Beschwerde umfasst.

Es wäre also im Grunde genommen günstiger für Sie, das Gericht würde sich auf den Standpunkt stellen: Nr. 4142 VV RVG ist nicht entstanden. Denn dann müssten die Tätigkeiten im Hinblick auf die Rückgewinnungshilfe bei der Bemessung der Verfahrensgebühr herangezogen werden und es müsste sich eine Differenz zu Ihren Gunsten ergeben. Ist nicht viel, aber immerhin.“

Die Kollegin hat dann noch einmal geantwortet, und zwar u.a ...

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