Kündigungsschutz im Arbeitsrecht: Eine Klage lohnt sich (fast) immer

Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, muss ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen gegen die Kündigung klagen. Ziel ist dabei aber tatsächlich meist nicht das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses, sondern die gütliche Einigung auf eine Abfindung. Die Chancen darauf stehen grundsätzlich gut – auch, wenn man rein juristisch eher schlechte Aussichten hätte.

Vor einiger Zeit war ein Mandant in einer arbeitsrechtlichen Sache in meiner Kanzlei (alle weiteren Angaben wurden leicht abgeändert, um jede Identifikation der Person zu verhindern). Er hatte nach sieben Jahren in einem Abfallentsorgungsbetrieb die Kündigung bekommen. Im Kündigungsschreiben stand kein Kündigungsgrund. Das ist ohne Zweifel zulässig, spätestens im Prozess müssen dann aber die Gründe dargelegt werden.

Gegen eine Kündigung muss man als Arbeitnehmer klagen. Es reicht also nicht, wenn man der Kündigungserklärung schriftlich widerspricht o.ä., man muss vielmehr das Gericht einschalten. Die Sache wird dann vor dem Arbeitsgericht verhandelt und dieses entscheidet, ob die Kündigungsgründe tragfähig sind. Zumindest in Betrieben mit mehr als zehn Vollzeit-Arbeitnehmern (§ 23 des Kündigungsschutzgesetzes) bedarf die Kündigung der sozialen Rechtfertigung, also einer nachvollziehbaren Begründung.

Drei-Wochen-Frist nach Kündigung darf nicht versäumt werden

Allerdings muss diese Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugangs der Kündigung erfolgen (§ 4 KSchG). Wird die Frist versäumt, gilt die Kündigung als wirksam, egal wie falsch sie eigentlich sein mag. Der Grund dieser kurzen Ausschlussfrist ist Rechtssicherheit – es soll schnell klar sein, ob das Arbeitsverhältnis nun weiter besteht oder nicht.

Verspätete Klagen sind ganz ausnahmsweise wirksam. § 5 erlaubt die Zulassung dieser Klagen nur, wenn die Frist schuldlos versäumt wurde. Hieran werden von der Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen gestellt ...

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