Schemata: Straßenverkehrsdelikte

Schemata: Straßenverkehrsdelikte

A. § 315b StGB – Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

Konkretes Gefährdungsdelikt Funktion der Abwehr verkehrsfremder Eingriffe

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Objektiver Tatbestand

a) Handlungsteil: Verkehrsfremder Eingriff nach Abs. 1, d.h. der Eingriff in den Straßenverkehr muss von außen erfolgen.

– Nr. 1: Zerstören, beschädigen oder beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen – Nr. 2: Bereiten eines Hindernisses – Nr. 3: Vornahme eines ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs

– Grds. muss der Eingriff auch hier von außen erfolgen. – Ausnahmsweise ist auch ein Eingriff von innen (d.h. durch einen Verkehrsteilnehmer) möglich durch ein bewusst verkehrswidriges Verhalten:

– Grds. ist in diesem Fall § 315c StGB vorrangig. – Ausnahmsweise bei einem sog. „pervertierten Verkehrsvorgang“ greift § 315b I Nr. 3 StGB ein. Ein solcher liegt vor, wenn der Verkehrsteilnehmer den Straßenverkehr grob verkehrswidrig beeinträchtigt, dabei in verkehrsfeindlicher Absicht handelt (d.h. sein Fahrzeug primär als Schädigungsmittel einsetzt) und die Schädigung des Ofens dabei billigend in Kauf nimmt.

b) Gefährdungsteil: Eintritt einer konkreten Gefahr für

aa) Leib oder Leben eines anderen Menschen oder

bb) Fremde Sachen von bedeutenden Wert

c) Zurechnungszusammenhang: Die der Tathandlung inne wohnende Gefährlichkeit muss sich im Eintritt des Gefahrenerfolgs realisiert haben.

2. Subjektiver Tatbestand

a) Abs. 1: Grds. jedenfalls bedingter Vorsatz bzgl. der Handlung und der Gefahr b) Abs. 4: Es genügt auch die fahrlässige Herbeiführung der Gefahr bei vorsätzlicher Handlung. c) Abs. 5: Es genügt auch Fahrlässigkeit bzgl. der Handlung und der Gefahr.

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

B ...

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