Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Bayern vom Januar 2017

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern vom Januar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 9,66 – – – Aktenvortrag 18 – – – Zivilrecht 13 12 8 9 Strafrecht 10 10 10 8 Öffentliches Recht 12 13 10 11 Endpunkte 11,66 – – – Endnote 10,16 – – –

Zur Sache:

Prüfungsstoff: protokollfest

Prüfungsthemen: Gegenstand der Prüfung waren Fragen aus dem Baurecht, (Bauplanungsrecht), dem Kommunalrecht, (Kommunalverfassungrecht, Bürgerbegehren) und am Rande verwaltungsprozessuale Fragestellungen (einstweiliger Rechtsschutz, Anfechtungsklage).

Paragraphen: §36 BauGB, §8 BauGB, §14 BauGB, §123 VwGO, §28 GG

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen

Prüfungsgespräch:

Der Prüfer eröffnete die Prüfung mit der Frage, wer für den Erlass von Bebauungsplänen zuständig sei. Die Verbandszuständigkeit liegt bei der Gemeinde, §§ 1 III, 2 I, 10 I BauGB. Der befragte Kandidat benötigte für die Antwort längere Zeit und brachte auch den „Staat“ ins Spiel, was dem Prüfer sichtlich missfiel. Er fragte, weshalb die Zuständigkeit bei der Gemeinde liege, woraufhin der Kandidat richtig auf die Planungshoheit der Gemeinde hinwies, die in Art. 28 II 1 GG/Art. 11 II 2 BV verankert ist; daraufhin hellte sich die Miene des Prüfers wieder auf ...

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