OLG München: Vorsätzliche strafbare Handlung für Arrestgrund ausreichend

von Benedikt Windau

Der dingliche Arrest und das Arrestverfahren waren im Zusammenhang mit dem Öger-Prozess hier im letzten Jahr ausführlich Thema (s. dazu – auch mit einem aktuellen Update – hier). Praktisch sind Arrestgesuche aber nach wie vor relativ selten, was auch daran liegen dürfte, dass an den Arrestgrund in der Praxis vielfach sehr hohe Anforderungen gestellt werden.

Gerade vor dem Hintergrund dieser vielfach sehr hohen Anforderungen ist ein aktueller Beschluss des OLG München vom 13.10.2016 – 15 W 1709/16 sehr interessant, der sich mit den Anforderungen an den Arrestgrund befasst.

Sachverhalt

Der Kläger nahm den Beklagten wegen betrügerischer Anlagegeschäfte auf Schadensersatz in Anspruch. Zusätzlich hatte er beantragt, in Höhe dieser Forderung den dinglichen Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Antragsgegners anzuordnen und in Vollziehung dieses Arrestes bestimmte Forderungen zu pfänden.

Das Landgericht wies den Arrestantrag zurück, weil ein Arrestgrund nicht glaubhaft gemacht sei. Dagegen wendete sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde.

Hintergrund

Der Kläger hatte hier – anwaltlich gut beraten – zusammen mit der Klageerhebung beantragt, den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beklagten anzuordnen. Das Gericht sollte also nicht nur einen normalen Zivilprozess durchführen und den Beklagten verurteilen, sondern auch – i.d.R. noch vor Zustellung der Klageschrift – einen Arrestbefehl erlassen. Ein solcher Arrestbefehl ist ein eigener, vorläufiger Titel, der es dem Kläger ermöglicht, die Vollstreckung gegen den Beklagten zu betreiben. Der Kläger könnte aufgrund dieses Arrests also Forderungen (Konten!), Firmenbeteiligungen oder bewegliche Gegenstände pfänden (§§ 928, 930 ZPO) oder Sicherungshypotheken in das Grundbuch eintragen lassen (§§ 928, 932 ZPO) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK