KG Berlin: Eingeschränkte Unterlassungserklärung schließt wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr nicht aus

21.02.17

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Eine Unterlassungserklärung, die hinsichtlich des Verbots lediglich einzelne, konkrete Arzneimittel-Produkte beinhaltet, schließt nicht hinreichend die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr aus (KG Berlin, Urt. v. 02.09.2016 - Az.: 5 U 16/16).

Die Beklagte hatte auf eine Abmahnung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, in der sie sich verpflichtete, ein ...

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