Referendar als Protokollführer

von Carsten Krumm

Referendar als Protokollführer von Carsten Krumm, veröffentlicht am 20.02.2017

Ist mir noch nie untergekommen, dass ein Referendar als Protokollführer fungierte. Für eine Referendarstation bei Gericht ist das aber eine vielleicht sogar ganz gute Einsatzidee. Sicher nicht "für immer", aber mal als Abwechslung. Und 12 Euro pro Stunde gibt`s in Bremen, wo nachfolgender Fall spielte, auch noch. Der BGH hatte sich anlässlich einer Revision damit zu befassen, ob eigentlich jeder Referendar das darf, oder ob es weiterer besonderer Zuweisungen bedarf:

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 12. Januar 2017 nach § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 18. Mai 2016 werden verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die den Neben- und Adhäsionsklägern im Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen, der Angeklagte A. Y. jedoch nur hinsichtlich der Neben- und Adhäsionskläger K. sowie Kh. . Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten S. Y. wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Körperverletzung, wegen Anstiftung zum versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Gegen den Angeklagten A. Y. hat es wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verhängt. Ferner hat es Adhäsionsentscheidungen getroffen. Die auf eine Verfahrensbeanstandung sowie die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten bleiben erfolglos.

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