OLG Köln: Streupflicht auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur ausnahmsweise

von Alexander Gratz
Rainer Sturm / pixelio.de

Die Klägerin hatte auf einer Landstraße außerhalb geschlossener Ortschaften auf Grund von Glätte einen Unfall erlitten. Daher hat sie das Land wegen einer behaupteten Verletzung der Streupflicht in Anspruch genommen, damit beim OLG Köln aber keinen Erfolg. Auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften müsse nur an besonders gefährlichen Stellen gestreut werden, das heißt, trotz erhöhter Aufmerksamkeit auf Grund winterlicher Verhältnisse darf die Gefahrenstelle nicht (rechtzeitig) erkennbar sein. Zeitlich sei vor Einsetzen des Berufsverkehrs (zwischen 6 und 7 Uhr) und bis 20 Uhr zu streuen, wobei bei Glättebildung im Laufe des Tages eine Reaktionszeit zuzugestehen sei. Eine besondere Gefahrenstelle habe aber auf der gut einsehbaren Strecke mit mäßigem Gefälle, die die Klägerin befahren hatte, nicht vorgelegen (OLG Köln, Urteil vom 24.11.2016 - 7 U 96/16).

1. Die Berufung des Klägerin gegen das am 27.4.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 369/15 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

(Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

I. Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Bei der Landstraße 11, auf der die Klägerin den streitgegenständlichen Unfall erlitt, handelt es sich um eine öffentliche Straße außerhalb geschlossener Ortschaften. Hierzu gelten folgende Grundsätze: Nach der Rechtsprechung sind öffentliche Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage nur an besonders gefährlichen Stellen zu bestreuen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK