Das neue Hinweispapier zum Preisbindungsverbot – Hilfestellung durch das Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt hat am 25. Januar 2017 den Entwurf eines Hinweispapiers zum Preisbindungsverbot im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels veröffentlicht. Interessierte haben bis zum 10. März 2017 die Möglichkeit, zu diesem Entwurf Stellung zu beziehen. In dem Hinweispapier erläutert das Bundeskartellamt, wie es bestimmte Verhaltensweisen im vertikalen Verhältnis zwischen Herstellern und Händlern einschätzt; es bindet aber weder andere Kartellbehörden noch Gerichte. In dieser Hinsicht ähnelt es den Vertikalleitlinien der Europäischen Kommission, in denen sich diese u.a. zum Preisbindungsverbot äußert. Trotz der thematischen Beschränkung auf den Lebensmitteleinzelhandel ist zu erwarten, dass das Bundeskartellamt die entsprechenden Verhaltensweisen in anderen Branchen ebenso beurteilen wird.

Inhalt des Preisbindungsverbotes

Eine gemäß § 1 GWB verbotene vertikale Preisbindung liegt immer dann vor, wenn der Abnehmer der Ware oder Dienstleistung – in der Beziehung zwischen Hersteller und Händler also der Händler – in seiner Freiheit eingeschränkt wird, die Abgabepreise an seine Kunden für die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen selbst festzulegen. Als sog. Kernbeschränkung stellt die Preisbindung eine unabhängig von der Höhe der Marktanteile der beteiligten Unternehmen spürbare Wettbewerbsbeschränkung dar. Mangels effizienzsteigernder Wirkungen sind Preisbindung grundsätzlich nicht gemäß § 2 GWB freistellungsfähig. Hiervon ausgenommen ist grundsätzlich die Bindung des Abnehmers an einen Höchstpreis, den er bei seinem Vertrieb nicht überschreiten darf. Darüber hinaus ist eine Freistellung von Fest- oder Mindestpreisen ausnahmsweise unter engen Voraussetzungen bei der Markteinführung neuer Produkte, bei kurzfristigen Sonderangebotskampagnen in franchise- oder franchiseähnlichen Systemen oder zur Vermeidung der Trittbrettfahrerproblematik bei beratungsintensiven Produkten denkbar ...

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