Arbeitnehmer nicht wegen XING-Status „Freiberufler“ kündbar

Bezeichnet sich ein Arbeitnehmer während der vereinbarten Auslaufzeit auf XING als „Freiberufler“, rechtfertigt das allein keine fristlose Kündigung.

Wie das LAG Köln entschieden hat, darf der Arbeitnehmer nämlich bereits während des laufenden Arbeitsverhältnisses eine spätere Konkurrenztätigkeit vorbereiten. Die Grenze zu einer verbotenen Konkurrenztätigkeit überschreitet er erst, wenn er nach außen aktiv für eine solche wirbt (Urteil v. 17.02.2017 – 12 Sa 745/16).

Der Kläger hatte mit seiner Arbeitgeberin, der beklagten Steuerberaterkanzlei, einen Aufhebungsvertrag mit mehrmonatiger Auslauffrist vereinbart. Kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses erfuhr die Beklagte, dass der Kläger in seinem privaten XING-Profil den Status „Freiberufler“ führte. Die Beklagte ging davon aus, dass der Kläger dadurch aktiv Mandanten abwerben wollte und kündigte dem Kläger fristlos wegen unzulässiger Konkurrenztätigkeit.

Keine aktive Außenwerbung durch XING-Status

Das LAG Köln hat die Kündigung für unwirksam erklärt. Denn allein durch den fehlerhaften Status bei XING werde die Grenze zu einer unzulässigen Konkurrenztätigkeit nicht überschritten. Eine solche wäre erst dann anzunehmen, wenn weitere Umstände vorlägen, die eine aktiv nach außen tretende Werbung für eine Konkurrenztätigkeit bedingen bzw. nahelegen. Das war hier nicht der Fall, denn der Kläger hatte die Beklagte im XING-Profil weiterhin als aktuelle Arbeitgeberin angegeben. Zudem hatte er unter der XING-Rubrik „Ich suche“ keine Angaben dazu gemacht, dass freiberufliche Mandate gesucht werden. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen ...

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