Wie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?

von Benedikt Windau

Wie man die Höhe von Ordnungsgeldern (bei §§ 380, 411 ZPO und bei § 890 ZPO ) bemisst, ist gesetzlich kaum geregelt und wird dementsprechend in der Praxis äußerst unterschiedlich und „frei“ gehandhabt.

In einem aktuellen Beschluss vom 08.12.2016 – I ZB 118/15 hat sich der Bundesgerichtshof nun ausführlich mit dieser Frage befasst und der Praxis eine am Strafrecht orientierte Anleitung an die Hand gegeben.

Sachverhalt

Der Gläubiger war als Polizeibeamter bei einer „Dügida“-Demonstration (offensichtlich eine westdeutsche Splittergruppe der berüchtigten Dresdner Montagswanderfreunde) eingesetzt. Die Demonstration wurde von der Schuldnerin organisiert, die später auf ihrer Facebookseite eine Videoaufnahme des Gläubigers veröffentlichte und ihn sog. „Stasi-Methoden“ bezichtigte. Dies untersagte das Landgericht Düsseldorf der Schuldnerin auf Antrag des Gläubigers mit einstweiliger Verfügung.

Da die Videoaufnahme auch nach Zustellung des Beschlusses noch auf der fraglichen Internetseite abrufbar war, beantragte der Gläubiger die Festsetzung eines Ordnungsgelds. Das Landgericht hat daraufhin gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld von 4.000 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, je 1.000 EUR einen Tag Ordnungshaft festgesetzt.

Dagegen wendet sich die Schuldnerin mit der sofortigen Beschwerde, und begehrt eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes, weil sie arbeitslos sei und ihren Lebensunterhalt kaum bestreiten könne. Das Oberlandesgericht hat daraufhin das Ordnungsgeld auf 750 EUR ermäßigt, es aber im Übrigen bei den vier Tagen Ordnungshaft belassen.

Mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Gläubiger, die Wiederherstellung des landgerichtlichen Beschlusses.

Hintergrund

Die Schuldnerin war hier verurteilt worden, die Veröffentlichung des Videos zu unterlassen. Derartige Unterlassungsverpflichtungen sind gem ...

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