Soka-Bau – auch Tarifverträge für 2012 und 2013 unwirksam

In zwei weiteren Beschlüssen (Beschluss vom 25. Januar 2017 – 10 ABR 34/15 – sowie 10 ABR 43/15) hat das Bundesarbeitsgericht seine vielfach beachteten Entscheidungen zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Soka-Bau) von 2008, 2010, und 2014 (Beschlüsse vom 21.09.2016, Az. 10 ABR 48/15 und 10 ABR 33/15) bestätigt und folgerichtig auch die Unwirksamkeit der entsprechenden Tarifveträge für die Jahre 2012 und 2013 festgestellt.

Quorum von 50 % nicht eingehalten

Der 10. Senat des BAG führte aus, dass es keine tragfähige Grundlage für die Annahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gebe, wonach zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverbindlicherklärungen in der Baubranche mindestens 50% der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt waren.

Schon mit der gleichen Begründung erklärte das BAG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für die Jahre 2008, 2010 und 2014 für unwirksam.

Die AVE für 2013 sei, so die Bundesrichter, überdies unwirksam, weil die damals zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales nicht mit dem Normsetzungsakt befasst gewesen sei. Darin sei gegen das in Art. 20 GG verankerte Demokratieprinzip verstoßen worden.

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit

Die Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der Jahre 2012 und 2013 wirkt gemäß § 98 Abs ...

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