Strom- und Energiesteuernovelle: Neuer Schwung im Gesetzgebungsverfahren

Lange hat es gedauert, aber gut Ding will offenbar Weile haben: Die Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) nimmt wieder Fahrt auf. Der nun vorliegende Kabinettsentwurf trägt zumindest einigen der ganz zentralen Kritikpunkten am Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom letzten Jahr Rechnung.

Was ist bemerkenswert?Beihilferechtliche Regelungen

Das umfassende allgemeine „Kumulierungsverbot“ mit anderen Betriebsbeihilfen wird nicht im Strom- und EnergieStG geregelt werden. Allerdings sollen sog. „Unternehmen in Schwierigkeiten“ und Unternehmen, die unrechtmäßig Beihilfen erhalten haben, nicht begünstigt werden dürfen.

Stromsteuerbefreiungen für dezentrale Kleinanlagen und für grünen Strom

Es bleibt bei den derzeit geltenden Steuerbefreiungen für Anlagen bis 2 MW (Entnahme im räumlichen Zusammenhang) und für sog. „grünen Strom aus grünen Netzen“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG). Damit kommt es nicht zur vom BMF zunächst geplanten Senkung der Leistungsgrenze für begünstigte Anlagen auf 1 MW. Bei der Befreiung für grünen Strom werden Biomasse und Klärgas nicht ausgegrenzt, und es gibt auch keine Deckelung auf max. 20 MWh. Praxisfragen, die sich mit der Neuregelung in § 53c EEG 2017 (der Anrechnungspflicht der Stromsteuer bei der EEG-Vergütung) ergeben haben, werden nicht geklärt. Zudem wird die Europäische Kommission die Regelungen beihilferechtlich prüfen.

Der Kabinettsentwurf enthält weitere Vorschläge unterschiedliche Bereiche betreffend:

Neuer Begriff des „Verwenders“

Wer Verwender eines Energieerzeugnisses ist, soll (neu) definiert werden. Allerdings ist die Definition wenig trennscharf. Laut Gesetzesbegründung kommt es stärker auf die Sachherrschaft über das Energieerzeugnis an.

Kleine (hocheffiziente) KWK-Anlagen

Die Entlastungsregelungen für (kleine) KWK-Anlagen werden in einem (umfassenden) § 53a EnergieStG zusammengefasst ...

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