Der ausländische Führerschein

Ein Betriebsleiter, der einen ausländischen Fahrer einstellt, hat zu prüfen, ob der Betreffende eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis besitzt.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen Betriebsleiter einer Bäckerei zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Der 26-jährige Mann war als alleiniger verantwortlicher Betriebsleiter in der Bäckerei seiner Schwester tätig, die als Gewerbe- und Betriebsinhaberin eingetragen war. Für den zum Betrieb gehörenden Lkw, mit dem Backwaren ausgefahren wurden, ist ein Fahrer mit katarischer Fahrerlaubnis eingestellt worden. Eine Überprüfung, ob eine ausreichende Fahrerlaubnis für Deutschland vorhanden ist, hat es nicht gegeben. Da der Fahrer zum Zeitpunkt der Kontrolle länger als 6 Monaten seinen Wohnsitz in Deutschland hatte, war er mit der katarischen Fahrerlaubnis nicht mehr zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtigt ...

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