Strafrechtliche Nebenfolgen – mehr als reine Nebensache

von Mirko Laudon

Ein Blick auf die bunte Palette möglicher Nebenfolgen legt nahe, nicht nur im Strafgesetzbuch, sondern auch in anderen Rechtsgebieten nach ihnen zu suchen. Nebenfolgen sind schon begrifflich eine Folge neben der eigentlich verhängten Strafe. Sie deswegen aber als das kleinere Übel zu betrachten, wäre in den einigen Fällen wohl verfehlt.

Strafrechtliche Nebenfolgen ergehen auf richterliche Anordnung und als gesetzliche Folge der Verurteilung. Regelmäßig werden Nebenfolgen sogar erst in einem von der Verurteilung ausgelösten behördlichen Verfahren ausgesprochen. Dass die Nebenfolgen einen Verurteilten härter treffen können als die als vom Gericht verhängte Hauptstrafe, hat der Gesetzgeber erkannt, so etwa beim Fahrverbot, wo die Nebenfolge demnächst zur Nebenstrafe wird.

Die Nebenfolgen folgen dem Urteil

Die Bedeutung der Nebenfolgen wird offensichtlich, wenn man die beträchtlichen Grundrechtseingriffe betrachtet, die beispielsweise mit dem Verlust des Führerscheins oder einem Berufsverbot einhergehen. Das Gericht muss daher alle Nebenfolgen einer Verurteilung – nicht nur die von diesem selbst angeordneten – in der Strafzumessung berücksichtigen. Selbstverständlich muss auch die Verteidigung mögliche Nebenfolgen im Blick behalten, da diese den Mandanten zusätzlich zur eigentlichen Strafe schwer belasten können.

Ergibt sich für den Verurteilten schon aus der Höhe der Geld- oder Freiheitsstrafe eine Aussage über die Sanktionsschwere, so sind die Nebenfolgen manchmal etwas versteckter. Denn schon eine relativ geringe Geld- oder Freiheitsstrafe eröffnen den Verwaltungsbehörden unter dem Stichwort „Zuverlässigkeit“ Ermessens- und Handlungsspielräume – so etwa im Gewerberecht (§ 35 GewO), im Jagdrecht (§ 17 BJagdG) oder im Waffenrecht (§ 5 WaffG) ...

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