Schadensersatz wegen Aufbewahrung von Drogen in der Mietwohnung?

Der BGH entschied, dass der Mieter die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs überschreitet und gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht aus §§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB verstößt, wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt (Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 49/16).

Beklagter wegen unerlaubten Erwerbs von Marihuana verurteilt

Der Beklagte war Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung. Diese Wohnung wurde Ende Juni 2013 aufgrund eines richterlichen Beschlusses durchsucht, der auf den Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) im Tatzeitraum Januar bis Oktober 2012 gestützt war.

Von diesem Tatvorwurf wurde der Beklagte später rechtskräftig freigesprochen. Im Rahmen der Durchsuchung waren allerdings 26 Gramm Marihuana aufgefunden und sichergestellt worden. Insoweit wurde der Beklagte gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr.1 BtMG wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt.

Beim Vollzug des Durchsuchungsbeschlusses wurde die Wohnungseingangstür von den Polizeikräften aufgebrochen und beschädigt. Der Klägerin sind Kosten in Höhe von 1.570,92 € für die Reparatur der Tür entstanden ...

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