Freiwillige Feuerwehr: Keine Überschreitung der Geschwindigkeit um 39 km/h mit privatem Pkw

von Alexander Gratz
XenonX3, Wikimedia Commons

Immer wieder aufgeworfen und dennoch nicht einfach und pauschal zu beantworten ist die Frage, wie Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr zu bewerten sind, wenn diese in ihrem privaten Pkw auf dem Weg zur Feuerwache unterwegs sind. Hier wurde der Betroffene innerorts mit 89 km/h (nach Toleranzabzug) bei erlaubten 50 km/h gemessen. Der Pkw war auf dem Dach entsprechend gekennzeichnet, verfügte aber über keine Signaleinrichtung. Die Straße an der Messstelle ist gerade; in der Nähe befinden sich u. a. ein Fahrrad- bzw. Fußweg sowie weitere einmündende Straßen. Das AG Offenburg sieht einen Verstoß des Betroffenen, da allenfalls eine maßvolle Geschwindigkeitsübertretung zulässig gewesen sei. Dies habe das OLG Stuttgart bei 28 km/h innerorts noch bejaht. Bei 39 km/h und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten liege keine maßvolle Überschreitung mehr vor. Das Gericht verhängte in Anerkennung des Rettungswillens des Betroffenen nicht die Regelfolge von 160 EUR sowie einem einmonatigen Fahrverbot, sondern beließ es bei einer Geldbuße von 80 EUR (AG Offenburg, Urteil vom 09.05.2016 - 3 OWi 205 Js 16295/15).

Der Betroffene wird wegen vorsätzlichem Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 80,00 Euro verurteilt.

Er hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Bußgeldvorschriften: §§ 3 III, 49 StVO; 24 StVG

Gründe:

I.

Der Betroffene ... ist am ... in ... geboren. Er ist ledig. Von Beruf ist er Kfz-Meister. Der Betroffene ist ehrenamtlich für der Freiwilligen Feuerwehr ... tätig.

Der Auszug aus dem Fahreignungsregister vom 21.01.2016 enthält keine Eintragungen.

II.

Am 06.05.2015 um 14.30 Uhr befuhr der Betroffene mit dem PKW der Marke …, Kennzeichnen ..., die ... in … Offenburg in Richtung ... Ungefähr auf Höhe der .. ...

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