Abmahnung der Kanzlei Sandhage für Sachse Vertriebs GbR

von Philipp Obladen

Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die die Kanzlei Sandhage aus Berlin im Namen der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR aus Marienberg ausgesprochen wurde.

Abmahnung wegen fehlenden Link auf OS-Plattform

Die Sachse Vertriebs Gbr soll mit Mitteln des Fernabsatzes, insbesondere über ebay (dein.laden.fuer.alles) Sonnenbrillen, Strümpfe sowie Damen-Schals und Loops verkaufen. Es werden vermeintliche Mitbewerber abgemahnt, die es unterlassen haben sollen, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen. In der Abmahnung heißt es hierzu:

“Seit dem 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten. Damit besteht auch seit dem 09.01.2016 für alle Händler auf der Handelsplattform ebay die Pflicht, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen. Dieser Pflicht sind Sie nicht nachgekommen.”

OLG München meint: wettbewerbswidrig

Die Kanzlei Sandhage fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von 3.000,00 Euro. Der ein oder andere Abgemahnte mag sich auf Grund der relativ geringen Kostenforderung von 281,30 Euro überlegen, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung vorschnell zu unterzeichnen. Wir können jedoch nur davor warnen. Zwar hat mittlerweile das Oberlandesgericht München in der Entscheidung vom 22.9.2016, 29 U 2498/16 entschieden, dass der fehlende Hinweis auf die OS-Plattform wettbewerbswidrig sei (wir berichteten bereits hier), allerdings ist die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung nach unserer Auffassung zu weit gefasst ...

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