OLG Hamm: Keine generelle Streupflicht der Kommunen auf öffentlichen Straßen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass allein die Meldung von Glatteisbildung eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung (Nebenstraßen) verpflichtet (Urteil vom 18.11.2016 – 11 U 17/16).

Frau erleidet Autounfall auf nicht gestreuter Nebenstraße

Die Ehefrau des Klägers war auf der abschüssigen Straße „Horringhausen“ in Lüdenscheid mit dem Wagen ihres Mannes von der Fahrbahn abgekommen und hatte sich überschlagen. Diese wenig befahrene und außerhalb geschlossener Ortschaften liegende Straße schließt einige Häuser mit ca. 40 Bewohnern an das allgemeine Straßennetz an.

Ihr Mann machte vor Gericht geltend, dass eine andere Frau zuvor beim Straßenreinigungsamt angerufen, auf die Glättebildung hingewiesen und um Abhilfe gebeten habe. Auf der Straße hatte die Beklagte am Unfalltage, auch nach der genannten Meldung, keinen Winterdienst durchgeführt. Der Kläger hat gemeint, die Beklagte habe mit dem unterlassenen Winterdienst die ihr von Amts wegen obliegende Räum- und Streupflicht verletzt.

Von der Beklagten hat er deswegen ca. 11.300 Euro Reparaturkosten für das beschädigte Fahrzeug verlangt. In erster Instanz wurde die Beklagte vom LG Hagen zu Schadensersatz verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG Hamm die Klage abgewiesen und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Hagen abgeändert.

Das OLG Hamm zum Umfang der Winterdienstpflicht einer Kommune:

Inhalt und Umfang der einer Kommune obliegenden winterlichen Räum- und Streupflicht richte sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges seien zu berücksichtigen, ebenso seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs.

Ergebe sich hieraus eine Räum- und Streupflicht, stehe sie bei Kommunen sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, so dass es auch auf ihre Leistungsfähigkeit ankomme ...

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