Linkhaftung: Schadensersatz bei Links auf rechtswidrige Fotos

Linkhaftung: Schadensersatz bei Links auf urheberrechtswidrige Fotos

Für viel Aufregung hatte die einstweilige Verfügung des LG Hamburg vom 18.11.2016 zur Haftung für Hyperlinks (Linkhaftung) auf rechtswidrige Fotos gesorgt (Aktenzeichen 301 O 402/16), da sie die Verlinkung im Internet bedrohe.

Im konkreten Fall ging es um ein Architekturfoto welches vom Fotografen unter CC Lizenz bei Wikimedia online gestellt wurde. Bei einer CC Lizenz (creative commens) handelt es sich um kostenfreie Lizenz an Jedermann in unterschiedlichen Ausgestaltungen, die an bestimmte Bedingungen, z.B. dass das Foto unverändert bleibt und eine Namensnennung erfolgt, geknüpft sein kann. Das Architekturfoto wurde so bearbeitet, dass einige Ufos eingefügt wurde. Die konkrete Nutzung erfolgte dann ohne Urheberangabe, § 13 UrhG, und ohne Kenntlichmachung, dass es sich um eine Umgestaltung, § 23 UrhG, handelte – damit wurden die CC-Lizenzbedingungen verletzt.

EuGH zur Linkhaftung bei Verletzung von Urheberrechten an Fotos

Die Entscheidung: Das LG Hamburg bezog sich in seiner Entscheidung auf ein Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH-Urteil vom 08.09.2016, Az. C-160/15 – Playboy-Verlag Sanoma ./. Internetportal GS Media BV). Dieser hatte entscheiden, war das Werk legal im Netz, führt auch der Link nicht zu einer Urheberrechtsverletzung, da der Rechteinhaber an alle Internetnutzer als Publikum gedacht hat. Wusste der Betreffende, dass er auf ein unbefugt im Internet veröffentlichtes Werk verlinkt – etwas weil er vom Urheber darauf hingewiesen wurde – ist der Link eine (unrechtmäßige) öffentliche Zugänglichmachung. Gleiches gilt, wenn beschränkende Maßnahmen (z.B. Passwort, Verschlüsselung) umgangen werden. Erfolgt schließlich der Hyperlink in Gewinnerzielungsabsicht, ist eine Nachprüfung erforderlich und zwar durch Nachfragen beim Betreiber der verlinkten Webseite ...

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