Noch ein Dauerbrenner: Wert des Beschwerdegegenstands bei Auskunftstiteln

von Benedikt Windau

Neben dem Feststellungsinteresse bei Schadensfeststellungsklagen gehört zu den prozessualen Themen, die immer wieder Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen sind, auch der Wert des Beschwerdegegenstands bei Berufungen gegen Auskunftstitel.

In einer ungewöhnlichen Konstellation hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26.10.2016 – XII ZB 134/15 mit dieser Thematik befasst und seine Rechtsprechung zur Berechnung der Beschwer bestätigt.

Sachverhalt

Die in Russland lebende Antragstellerin ist die 1996 geborene Tochter der in Deutschland lebenden Antragsgegnerin. Durch einen russischen Unterhaltstitel war sie 2013 verurteilt worden, an die Antragstellerin Unterhalt in Höhe „eines Viertels allen Arbeitseinkommens ausgehend vom 1. Oktober 2012 bis zur Erlangung der Volljährigkeit“ zu zahlen.

Dem folgend nimmt die Antragstellerin die Antragsgegnerin auf Auskunft über ihr Einkommen im Jahr 2013 in Anspruch. Das Amtsgericht – Familiengericht – verurteilte die Antragsgegnerin antragsgemäß, die sich dagegen mit der Beschwerde (§ 58 FamFG) wendete.

Das Beschwerdegericht verwarf die Beschwerde als unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR nicht überschreite (§ 61 Abs. 1 FamFG). Bei einer Verurteilung zur Auskunft sei der Wert des Beschwerdegegenstands aufgrund des Zeitaufwands für die Erfüllung der Auskunftspflicht zu ermitteln. Der Stundensatz richte sich nach dem JVEG und liege gem. § 22 JVEG bei maximal 21 EUR.

Hintergrund

Im Familienrecht hat man es ebenso wie im Erbrecht, im gewerblichen Rechtsschutz oder im Presserecht relativ häufig mit Auskunftsansprüchen zu tun. Denn um die Höhe des eigenen Anspruchs beziffern zu können, benötigt man in diesen Bereichen nicht selten Angaben des Gegners (über die Höhe des Einkommens, des Erbes oder des Gewinns aus einer Schutzrechts- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung) ...

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