Eigenbedarf des GbR-Gesellschafters möglich

Dirk-Andreas Hengst

Bis Ende 2016 war eine Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft eher selten. Eigenbedarf konnte eigentlich nur eine natürliche Person als Vermieter geltend machen.

Dies hat der Bundesgerichtshof nun geändert. In seiner Entscheidung vom 14.12.2016 (VIII ZR 232/15) stellte der BGH nunmehr klar, dass auch eine Gesellschaft als Vermieter Eigenbedarf geltend machen kann, wenn einer der Gesellschafter diesen anmeldet und begründen kann.

Eigenbedarf für Tochter mit Familie

Der BGH hatte den Fall eines älteren Ehepaares aus München zu entscheiden, die nach mehr als 30 Jahren ihre Mietwohnung räumen sollen. Das Haus gehört seit 1991 vier Geschäftspartnern, die sich in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen haben ...

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