Vorsicht bei Versenden von Werbemails an Bestandskunden

von RAin Lachenmann

Werbemails verschicken – einfach – kostengünstig? Vorsicht! Schon das Verschicken einer (1) Werbemail kann teuer werden!

Was müssen Sie als Unternehmer beim Versenden von Werbemails beachten?

Betroffen ist zum einen das Wettbewerbsrecht. Eine Werbemail stellt nach § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) immer dann eine unzumutbare Belästigung des Empfängers dar, wenn dieser Verbraucher ist und die Mail nicht extra gewünscht hat oder mit ihrem Versand einverstanden war. Dafür ist der Unternehmer beweispflichtig.

Unternehmern ist es dagegen nach § 7 Abs. 3 UWG gestattet, Werbemails an Bestandskunden (B2B) zu versenden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. a) der Unternehmer hat die Adresse des Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten;
  2. b) der Unternehmer verwendet die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen;
  3. c) der Kunde hat der Verwendung nicht widersprochen und
  4. d) der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wurde, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Was kann passieren, wenn Sie unberechtigt Werbemails versenden?

Wenn Sie unberechtigt Werbemails versenden, können Sie abgemahnt werden. Sie werden aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und müssen sich für den Wiederholungsfall verpflichten, eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Dazu kommen erhebliche Kosten für den Rechtsanwalt des Abmahners.

In einem vom Landgericht Münster und letztlich OLG Hamm (Urteil vom 25.11.2016 – AZ: 9 U 66/15) entschiedenen Fall musste ein Unternehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von € 3.000 bezahlen, weil er nach einer einmaligen Abmahnung und Abgabe einer Unterlassungserklärung versehentlich wieder einen Newsletter übersandt hatte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK