Neufassung der Chemikalien-Verbotsverordnung in Kraft getreten

Die neu gefasste Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV) ist am 27. Januar 2017 in Kraft getreten. Dies war aufgrund der Änderungen im europäischen Stoffrecht längst überfällig.

Hintergrund der Neufassung

Die Chemikalien-Verbotsverordnung enthält Verbote und Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische oder Erzeugnisse, die diese Stoffe oder Gemische freisetzen oder enthalten, sowie Anforderungen für die Abgabe solcher Stoffe und Gemische. Zudem werden nationale Ausnahmen zu den unionsrechtlichen Beschränkungen statuiert.

Eine Überarbeitung der Chemikalien-Verbotsverordnung war insbesondere aufgrund der Neuregelung des europäischen Stoffrechts in der REACH- und der CLP-Verordnung und der unionsrechtlichen Regelung der Abgabevorschriften für Sprengstoffgrundstoffe in der Verordnung EU 98/2013 erforderlich. Die in der bisherigen Fassung der Chemikalien-Verbotsverordnung enthaltenen Verbote und Beschränkungen waren im Hinblick auf die Zulassungs- und Beschränkungsvorgaben der REACH-Verordnung überwiegend obsolet geworden. Zudem musste sie an den endgültig zum 01.06.2015 mit der CLP-Verordnung eingeführten GHS-Standard zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien angepasst werden. Darüber hinaus waren die Abgabevorschriften der bisher geltenden Fassung der Chemikalien-Verbotsverordnung wegen der zahlreichen Ausnahmen und Rückausnahmen, die im Laufe der Zeit eingefügt worden waren, nur noch schwer verständlich ...

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