Medizinisches Cannabis zukünftig auf Rezept

10. Februar 2017

Gewerblicher Rechtsschutz Healthcare

Der Bundestag hat ein von Schwerkranken lang herbeigesehntes Gesetz verabschiedet. Betroffene Patienten können künftig Cannabis auf Kassenrezept erhalten.

Bisher konnten schwerkranke Patienten, die etwa an Multiples Sklerose oder chronischen Schmerzen leiden, Cannabis in Form von Cannabisblüten und Cannabisextrakten nur erhalten, wenn sie über eine Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zum Erwerb von Cannabis verfügten. Das BfarM erteilte eine solche Ausnahmeerlaubnis nur, wenn es aufgrund eines ärztlichen Berichts zu dem Ergebnis gekommen war, dass eine Behandlung mit Cannabis mangels geeigneter und verfügbarer Therapiealternativen erforderlich sei. Das aus dem Ausland importierte Cannabis wurde nach Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis an den Patienten in bestimmten Apotheken abgegeben. Die Kosten hierfür mussten die Patienten selbst tragen.

Eine solche Ausnahmeerlaubnis ist nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle nicht mehr nötig: Insbesondere durch Änderungen im BtMG und im SGB V können schwerkranke Patienten künftig getrocknete Cannabisblüten und Cannabisextrakte auf ärztliche Verschreibung hin mit einem sog. „Betäubungsmittelrezept″ erhalten. Wie bisher können zudem Fertigarzneimittel auf Cannabisbasis verschrieben werden. Das Gesetz soll im März 2017 in Kraft treten.

Ausschreibungsverfahren zum Anbau von Cannabis

Auch nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes bleibt der Eigenanbau von Cannabis selbst für medizinische Zwecke verboten. Unter Beachtung der völkerrechtlich bindenden Vorgaben des Einheits-Übereinkommens über Suchtstoffe der Vereinten Nationen wird eine beim BfArM angesiedelte Cannabisagentur errichtet. Diese wird in einem entsprechenden Ausschreibungsverfahren Aufträge für den Anbau von Cannabis in Deutschland vergeben. Die Anbauer sind dabei verpflichtet, ihre gesamte Ernte bei der Cannabisagentur abzuliefern ...

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