Google Play verlangt jetzt Datenschutzerklärung für Apps bis zum 15.03! (was nach dem Gesetz und den bestehenden Entwicklerrichtlinien an sich keine neue Anforderung ist)

von Nina Diercks

Nach einer Meldung vom gestrigen Tage (09.02.) (u.a. bei Heise, GoogleWatchBlog, ZDNet) verlangt Google Play nun, dass in den Store eingestellte Apps eine Datenschutzerklärung enthalten – und droht mit dem Entfernen der Apps aus dem Store, wenn nicht bis zum 15. März (!) Datenschutzrichtlinien vorliegen. Mhm, dachte ich, okay, der 15.03., das ist mal ein knackiger Zeithorizont für die App-Betreiber und wird bei dem einen oder anderen für Schweiß auf der Stirn sorgen. Aber sonst? Eigentlich ist das alles doch nichts Neues?

Nun aber von vorne und der Reihe nach: Wie ist die Rechtslage, was will Google und was müssen Sie als App-Betreiber tun?

Google verlangt schon lange eine Datenschutzerklärung für Apps

Denn zum einen verlangt Google de facto gar nichts Neues. Die Entwicklerrichtlinien von Google Play sieht schon seit gefühlten Ewigkeiten (ich weiß nicht genau seit wann, jedenfalls mindestens so lange, wie ich mich mit dieser Thematik beschäftige) vor, dass eine App eine Datenschutzerklärung vorhalten muss und der Nutzer über die Verwendung Nutzerdaten aufklären muss und dass Entwickler neben der hauseigenen Richtlinien gegebenenfalls noch weitere Verfahren und national geltendes Recht zu beachten haben. Nach einem Blick in die aktuellen Entwicklerrichtlinien zu personenbezogenen und vertraulichen Daten kann ich nur feststellen, dass nun noch ausdrücklicher formuliert ist, worüber aufzuklären ist und an welcher Stelle die Datenschutzerklärungen zu implementieren sind und das ganz ausdrücklich die „aktive“ Zustimmung zu Datenverwendungen verlangt wird.

Da Gesetz verlangt ohnehin Datenschutzerklärungen

Das ist das eine. Zum anderen verlangt das Gesetz nach § 13 TMG ohnehin eine Datenschutzerklärung und bewehrt mangelhafte Datenschutzerklärungen und/oder unzulässige Datenerhebungen nach § 16 TMG bzw. § 44 BDSG mit Bußgeldern von bis zu 50.000 bzw. 300.000 EUR ...

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