OLG Karlsruhe: Querulant überschüttet Polizei mit E-Mails – Wohnungsdurchsuchung rechtswidrig

  1. Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gehört der Bestand des Staates und seiner Einrichtungen und deren ungestörte Funktionsfähigkeit
  2. Die auf Polizeirecht gestützte richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern und Routern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten; dabei sind im Einzelfall als milderes Mittel auch technische Maßnahmen zu berücksichtigen.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.08.2016 – 11 W 79/16

Relevante Rechtsnormen: Art. 13 GG; §§ 5, 31 II Nr. 2, 33 I Nr. 1 BWPolG

Fall: Der Betroffene wandte sich gegen eine bei ihm durchgeführte Durchsuchung seiner Wohnung durch die Polizei. Er versandte im Zeitraum vom 21.06.2016 (22.33 Uhr) bis 22.06.2016 (10.30 Uhr) insgesamt 57 E-Mails an die Polizeireviere S., B., P., den Polizeiposten M. und die dienstliche Adresse eines Polizeibeamten des Polizeipostens M. Bereits am 18./19.06.2016 waren 39 E-Mails an die genannten Polizeireviere geschickt worden. Die E-Mails enthalten größtenteils wirre Angaben, teilweise in Bezug auf eine Polizeibeamtin und teilweise in ausfälliger Wortwahl (vgl. BeckRS 2016, 15813.)
Am 22.06.2016 beantragt der Leiter des Bezirksdienstes des Polizeireviers S. die Beschlagnahme von Computern des Betroffenen nach § 33 BWPolG unter Hinweis darauf, dass durch die Flut der eingehenden E-Mails der Dienstbetrieb wesentlich beschwert und eingeschränkt werde und die Gefahr bestünde, dass wichtige E-Mails nicht rechtzeitig bearbeitet werden könnten. Durch das massenhafte Versenden von E-Mails störe der Betroffene die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Das zuständige Amtsgericht ordnete daraufhin gem. §§ 31 II Nr. 2, V, 33 I Nr. 1 BWPolG die Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen nach internetfähigen PCs nebst Zugangshardware (Router etc.) an ...

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