Mit der Stellungnahme des Betriebsrates ist nicht immer alles erledigt – die (un-)richtige Betriebsratsanhörung

Eine Betriebsratsanhörung muss vor jedem Ausspruch einer Kündigung erfolgen. Fehler der Betriebsratsanhörung führen zur Unwirksamkeit der Kündigung. Mit Urteil vom 22.09.2016 (Az: 2 AZR 700/15) musste das Bundesarbeitsgericht nun entscheiden, ob die Betriebsratsanhörung auch dann fehlerhaft ist, wenn der Arbeitgeber nach bereits erfolgter Anhörung des Betriebsrats, aber vor Ausspruch der Kündigung Kenntnis von neuen, für die Kündigung entscheidenden Tatsachen erhält und diese dem Betriebsrat nicht mitteilt.

Die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

Der Arbeitgeber verdächtigte einen Arbeitnehmer u.a. des Geheimnisverrates und des Tankkartenbetruges und forderte ihn mit einem Anhörungsschreiben auf, zu den Sachverhalten Stellung zu nehmen. Der Arbeitnehmer nahm keine Stellung, sondern wies darauf hin, er sei aufgrund einer ernsthaften Erkrankung nicht in der Lage, sich mit den Vorgängen zu befassen. Der Arbeitgeber teilte daraufhin dem Betriebsrat in der Anhörung zur Kündigung mit, der Arbeitnehmer haben keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, den gegen ihn bestehenden Verdacht auszuräumen, was den Verdacht bestärke, die angebliche Schwere der Krankheit werde zudem bezweifelt.

Nach einer abschließenden Stellungnahme des Betriebsrates zur Kündigung, aber vor Ausspruch der Kündigung, übergab der als schwerbehindert anerkannte Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Rahmen eines Zustimmungsverfahrens vor dem Integrationsamt eine 26-seitige Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen und teilte nähere Informationen zur Schwere seiner Erkrankung mit.

Nachdem das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt hatte, sprach der Arbeitgeber diese ohne weitere Information des Betriebsrates aus. Zu Unrecht, wie die BAG-Richter entschieden ...

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