Heidenspaß statt Höllenqual – der Feiertagschutz vor dem Bundesverfassungsgericht

Für säkulare Freistaatler*innen war die Vorschrift einfach lästig – die Rede ist von Art. 5 Halbsatz 2 Bayerisches Feiertagsgesetz (FTG). Denn zum gesetzlichen Feiertag Karfreitag hat es im Freistaat still zu sein. Ohne Ausnahme. Doch mit welcher Begründung?

An einem Karfreitag in Bayern

Während bayerische Nachteulen alle Jahre wieder die verpasste Gelegenheit zum Gelage beweinten, sah der Bund für Geistesfreiheit in der Vorschrift sehr viel mehr – eine ungerechtfertigte Beschränkung seines Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und der Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses. Um dies bestätigt zu bekommen, nahm er einen beschwerlichen Weg auf sich: Am Karfreitag des Jahres 2007 lud er zur Veranstaltung „Heidenspaß statt Höllenqual“ – einer Tanzveranstaltung samt Rockband. Nachdem die Veranstaltung wie zu erwarten untersagt und der Fall nach und nach durch alle Instanzen gereicht wurde, lag er schlussendlich dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung vor. Und tatsächlich – das Gericht erklärte am 27. Oktober 2016 das ergangene Verbot für nichtig und Art. 5 Halbsatz 2 FTG für verfassungswidrig.

Feiertagsschutz

Aber einen Schritt zurück, worum geht es überhaupt? Das Stillegebot des Karfreitags ist von der Verfassung grundsätzlich so nicht angeordnet. Es findet seine (potenzielle) Berechtigung in einem Rechtsgebiet, dass sich Staatskirchenrecht nennt. Hierzu gehören neben Art. 4 Grundgesetz (GG), der die individuelle und kollektive Religionsfreiheit gewährt und Art. 7 Abs. 3 GG, welcher den Religionsunterricht anordnet, auch die durch Art. 140 GG ins Grundgesetz inkorporierten Weimarer Kirchenartikel Art. 136 ff WRV. Einer dieser Artikel ist Art. 139 WRV: Der Gesetzgeber ist angehalten, Sonntage, sowie althergebrachte religiöse (christliche) Feiertage gesetzlich zu schützen und auszugestalten ...

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